AGB als PDF Widerrufsbelehrung als PDF

Allgemeine Nutzungsbedingungen

für Verbraucher der Groupon GmbH (vormals CityDeal GmbH)
für das Angebot unter www.groupon.de
1. Allgemeines

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher, dass heißt solche natürliche Personen, welche unsere Leistungen in Anspruch nehmen, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2. Auf der Webseite www.groupon.de der Groupon GmbH (vormals CityDeal GmbH) werden Gutscheine über Leistungen oder über Waren anderer Unternehmen (Partner) angeboten. Herausgeber der Gutscheine und Schuldner der in den Gutscheinen angegebenen Leistungen oder Waren sind allein die jeweils angegebenen Partner, die diese Leistungen auf der Grundlage ihrer jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbringen. Groupon selbst schuldet nicht die Erbringung der in den Gutscheinen angegebenen Leistungen oder die Lieferung der angegebenen Waren, sondern lediglich, dass der Gutschein Ihnen einen Anspruch auf die Leistungserbringung durch den Partner gewährt.

1.3. Die von Groupon verkauften Gutscheine sind entweder auf eine konkrete Leistung (Erlebnisgutschein), eine konkrete Ware (Warengutschein) oder einen bestimmten Leistungs- bzw. Warenwert (Wertgutschein) gerichtet.

1.4. Für die Services von Groupon gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen von Groupon werden angenommen, indem die entsprechende Schaltfläche beim Bestellvorgang bestätigt wird. Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit unter http://www.groupon.de/agb abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden.

2. Betreiber des Dienstes Groupon

Die Webseite www.groupon.de sowie das System zum Verkauf von Gutscheinen auf dieser Seite werden betrieben von:

Groupon GmbH
Rosenstraße 17
10178 Berlin
E-Mail: kontakt@groupon.de

3. Gutscheinerwerb

So kaufen Sie einen Gutschein auf www.groupon.de:
- Bestätigen Sie den Button "Kaufen" auf der Startseite.
- Wählen Sie die gewünschte Anzahl an Gutscheinen.
- Geben Sie Ihren Namen und Ihre E-Mail Adresse und Ihre Kontoverbindung (Name, Kontonummer, Bankleitzahl, Bank) bzw. Kreditkarte an.
- Die Abgabe ihres Kaufgebots findet durch Bestätigen der Nutzungsbedingungen und Drücken des Buttons "Kaufen" statt. Die Annahme des Kaufvertrags durch Groupon findet mit der Bestätigung in Form der Zusendung des Gutscheincodes statt.
- Wenn nach Ablauf der vorgegebenen Verkaufszeit die Mindestteilnehmerzahl erreicht ist und wir Ihre Zahlung erfolgreich verbucht haben, senden wir Ihnen den Gutschein per E-Mail zu.
- Drucken Sie den Gutschein aus und lösen Sie ihn im jeweiligen Partnergeschäft bzw. bei dem entsprechenden Partner ein.

4. Widerrufsbelehrung

4.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung über den Kauf des Gutscheins innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen der Gutschein vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung des Gutscheins widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang des Gutscheins beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Gutscheins.
Der Widerruf ist zu richten an (ladungsfähige Anschrift):

Groupon GmbH
Rosenstraße 17
10178 Berlin

4. 2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungenzurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Haben Sie den Gutschein vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits ganz oder teilweise eingelöst, sind Sie zum Wertersatz verpflichtet. Die Pflicht zum Wertersatz können Sie vermeiden, indem Sie den Gutschein erst einlösen, wenn Sie sich entschlossen haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder des Gutscheins, für uns mit deren oder dessen Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Verkaufsdauer der Gutscheine

Die Dauer des Verkaufs eines Gutscheins ist zeitlich begrenzt und wird pro Angebot individuell von Groupon festgelegt. Nach Ablauf der Zeit ist kein weiterer Kauf möglich.

6. Bedingung für das Zustandekommen des Gutscheinverkaufes / Bezahlung

6.1. Wird die geforderte Mindestteilnehmerzahl für das jeweilige Angebot nicht erreicht, kommt ein Kaufvertrag über den Gutschein nicht zustande und es erfolgt auch keine Belastung Ihres Kontos oder Ihrer Kreditkarte.

6.2. Der Kaufvertrag über den Gutschein kommt erst zustande, wenn Groupon Ihre Zahlung erfolgreich verbuchen konnte. Sollte die Zahlung nicht im ersten Versuch erfolgreich sein (weil z.B. das angegebene Konto nicht existiert, keine Deckung aufweist, die Kreditkartennummer falsch ist oder die Kreditkarte am Limit ist) kommt der Verkauf des Gutscheins ebenfalls nicht zustande

6.3. Die Bezahlung seitens des Kunden erfolgt erst nach Ablauf des Angebotes und nur wenn die Mindestteilnehmerzahl erreicht wurde.

7. Gutscheinversand / Rechtseinräumung am Gutschein

7.1 Der Gutschein wird nach erfolgreichem Kauf per E-Mail an die E-Mail Adresse geschickt, die Sie beim Bestellvorgang angegeben haben. Der Versand des Gutscheins erfolgt, sobald die Zahlung auf unserem Konto registriert ist.

7.2. Alle Gutscheine sind mit zwei eindeutigen Codenummern, die der Partner beim Einlösen des Gutscheins mit einer ihm vorliegenden Liste abgleicht, versehen. Der Gutschein ist übertragbar. Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren der Gutscheine ist nicht gestattet. Groupon behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht auf unerlaubte Vervielfältigung die gespeicherten Daten an den jeweiligen Partner weiterzugeben und rechtliche Schritte einzuleiten.

7.3. Soweit nicht anders angegeben, kann jeder Gutschein nur einmal, während eines Restaurant- oder Ladenbesuches oder einer Inanspruchnahme eines anderen Erlebnisses (oder dem Bezug einer andere Ware) bei dem Partner in Anspruch genommen werden. Wird der Gutscheinswert hierbei nicht vollständig aufgebraucht oder die Leistung nicht vollständig in Anspruch genommen, verfällt die nicht genutzte Differenz. Eine Erstattung ist nicht möglich.

7.4. Soweit nicht anders angegeben, gewährt der Gutschein keinen Anspruch auf Inanspruchnahme von Leistungen oder den Erwerb von Waren zu einem bestimmten Zeitpunkt. Wir empfehlen daher, den Zeitpunkt der Leistungserbringung individuell mit dem Partner abzusprechen.

7.5. Ist auf dem Gutschein eine Gültigkeitsdauer vermerkt, kann der Gutschein nur innerhalb dieser Gültigkeitsdauer beim Partner eingelöst werden. Löst der Kunde den Gutschein nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer ein, kann der Gutschein bei Groupon im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15% des Kaufpreises für den Gutschein, maximal jedoch 10 EUR, gegen andere Gutscheine bis zur Höhe des Kaufpreises des umgetauschten Gutscheins umgetauscht werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass bei Groupon ein wesentlich geringerer oder kein Aufwand durch den Umtausch entstanden ist.

8. Gewährleistung / Haftung

8.1. Groupon gewährleistet, dass der Partner den Gutschein einlöst, d.h. die Leistungen zu den im Gutschein verbrieften Bedingungen erbringt, wenn Sie den Gutschein vor Beginn der Leistungserbringung vorlegen.

8.2. Groupon übernimmt keine Gewähr für die vom Kunden beim Partner erworbenen Produkte oder in Anspruch genommenen Dienstleistungen. Die in einem Gutschein verbriefte Leistung erbringt der jeweilige Partner gegenüber dem Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, weshalb Groupon gegenüber dem Kunden für Pflichtverletzungen des Partners bei der Leistungserbringung nicht haftet.

8.3. Sollte es bei der Einlösung des Gutscheins oder bei der Erbringung der Leistung zu Problemen kommen, wird Groupon versuchen, eine Lösung zu finden. In diesem Fall schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an kontakt@groupon.de oder kontaktieren Sie uns telefonisch.

9. Funktionalität und Verfügbarkeit der Website

Groupon behält sich vor, den Umfang und die Funktionalitäten der Webseite - soweit diese nicht zur Abwicklung geschlossener Kaufverträge erforderlich ist - jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese einzustellen. Obwohl Groupon sich bemüht, ihren Service ohne technische Störungen anzubieten, können insbesondere Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und/oder andere Störungen die Nutzungsmöglichkeiten einschränken und/oder zeitweise unterbrechen. Unter Umständen kann es hierbei zu Datenverlusten kommen. Groupon übernimmt daher keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Services oder das Ausbleiben von technischen Störungen oder Datenverlusten.

10. Wiederverkauf

Der gewerbliche Wiederverkauf der Gutscheine ist untersagt, sofern Groupon dem Wiederverkauf nicht zustimmt, wobei Groupon Ihre Zustimmung nicht unbillig verweigern wird. Sollten Sie gegen diese Regelung verstoßen, so behält sich Groupon die Geltendmachung ihrer Rechte, insbesondere ihrer Schadensersatzansprüche vor.

11. Urheberrechte

Groupon behält sich sämtliche Urheber- und sonstige Rechte an dem Service sowie den veröffentlichten Inhalten, Informationen, Bildern, Videos und Datenbanken (nachfolgend "geschütztes Eigentum" genannt) vor. Eine Veränderung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte und/oder anderweitige Verwertung des geschützten Eigentums ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Groupon ist daher ausdrücklich untersagt.

12. Änderungen der Nutzungsbedingungen

12.1. Groupon kann diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit anpassen um rechtliche Anforderungen umzusetzen oder Funktionsänderungen zu berücksichtigen. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen finden Sie unter http://www.groupon.de/agb. Sollten Sie mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, können Sie unseren Service leider nicht mehr nutzen.

12.2. Soweit zwischen Groupon und dem Kunden bereits ein Vertragsverhältnis begründet wurde, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen hierfür nur dann, wenn die Änderung dem Kunden von Groupon mitgeteilt wurde, er der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht binnen 6 Wochen schriftlich oder in Textform gegenüber Groupon widersprochen hat und er mit der Mitteilung auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen wurde.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages aus anderen Gründen als den 305-310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt . Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Die Parteien werden die unwirksame/nichtige/undurchführbare Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/nichtigen/undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht.

14. Rechtswahl / Gerichtsstand

14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Für Verträge mit Kaufleuten ist der ausschließliche Gerichtsstand Berlin vereinbart.