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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Gutscheingeschäfte zwischen Groupon und Unternehmen
Dieser „Vertrag“ besteht aus (a) diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (b) den Besonderen Geschäftsbedingungen und (c) den Ergänzenden Geschäftsbedingungen, falls einschlägig.
1. Verpflichtungen der Parteien
1.1 Verpflichtungen von Groupon
(1) Während der Laufzeit dieses Vertrags ernennt und bevollmächtigt das Unternehmen Groupon unwiderruflich, als sein Vertreter zu handeln, um Verträge über den Verkauf, die Lieferung oder die Bereitstellung des Unternehmensangebots zwischen dem Unternehmen und dem Gutscheininhaber mittels von Groupon ausgegebenen Gutscheinen abzuschließen.
(2) Groupon wird auf Grundlage der durch das Unternehmen übermittelten und in den Besonderen Geschäftsbedingungen aufgeführten Vorgaben Werbeanzeigen („Werbeanzeigen“) für Gutscheine (im Sinne der untenstehenden Definition) entwerfen und veröffentlichen.
(3) Die Werbeanzeigen werden für einen Zeitraum oder für mehrere Zeiträume („Aktionszeiträume“) und für eine begrenzte Anzahl von Gutscheinen („maximale Anzahl einlösbarer Gutscheine“) veröffentlicht. Die Länge des Aktionszeitraums (der Aktionszeiträume) und dessen (deren) Verhältnis zu der jeweiligen maximalen Anzahl einlösbarer Gutscheine sind in den Besonderen Geschäftsbedingungen geregelt. Nach Ablauf des Aktionszeitraums können die Werbeanzeigen über einen Hyperlink weiterhin zugänglich bleiben.
(4) Das Unternehmen ermächtigt Groupon im alleinigen Ermessen zu entscheiden wann, wo und wem gegenüber die Werbeanzeigen während des Aktionszeitraums (der Aktionszeiträume) veröffentlicht werden.
(5) Groupon vertreibt die Gutscheine im Namen und auf Rechnung des Unternehmens.
(6) „Gutschein“ bezeichnet ein Dokument in physischer oder elektronischer Form, das Käufern im Namen und im Auftrag des Unternehmens übermittelt wird, das dem Inhaber des betreffenden Gutscheins („Gutscheininhaber“) bei Vorlage gegenüber dem Unternehmen innerhalb eines bestimmten Zeitraums („Einlösungszeitraum“) einen Anspruch gegen das Unternehmen auf das Unternehmensangebot gewährt.
(7) „Unternehmensangebot“ bezeichnet die Güter und/oder Dienstleistungen, die in den Besonderen Geschäftsbedingungen angegeben sind.
(8) Der in den Besonderen Geschäftsbedingungen angegebene Einlösungszeitraum kann:
(a) fix sein; das heißt, dass alle Gutscheine dem Unternehmen bis zu einem bestimmten Datum (z.B. 31. Dezember) vorgelegt werden müssen; oder
(b) sich nach dem Aktionszeitraum richten; das heißt, dass der Einlösungszeitraum des Gutscheins am ersten Tag des Aktionszeitraums beginnt und nach einem bestimmten Zeitraum (z.B. nach drei Monaten) endet; oder
(c) sich nach dem Kauf richten; das heißt, dass der Einlösungszeitraum des Gutscheins am Kaufdatum beginnt und nach einem bestimmten Zeitraum (z.B. nach drei Monaten) endet; oder
(d) gestaffelt sein; das heißt, dass unabhängig davon, ob der Einlösungszeitraum fix oder variabel ist, das Ende des Einlösungszeitraums für einen vereinbarten Teil der maximalen Anzahl einlösbarer Gutscheine um einen vereinbarten Zeitraum verschoben wird (z.B. wird für 1/3 der Gutscheine die Einlösungsfrist vom 31. Dezember bis zum 31. Januar verlängert).
1.2 Verpflichtungen des Unternehmens
(1) Allein das Unternehmen – und nicht Groupon – ist verantwortlich für die Erbringung des Unternehmensangebots zu Gunsten des Gutscheininhabers, dies umfasst die Bereitstellung oder Lieferung des Unternehmensangebots, aber beispielsweise auch Kundenservice, Kundendienst und Bearbeitung von Rücksendungen. Der Vertrag über den Verkauf, die Lieferung oder Bereitstellung des Unternehmensangebots wird in allen Fällen zwischen dem Partner und dem Gutscheininhaber geschlossen. Das Unternehmen stellt Groupon von jeglichen möglichen Forderungen des Gutscheininhabers in Bezug auf das Unternehmensangebot frei. Komplikationen, die aus der Bereitstellung des Unternehmensangebots durch das Unternehmen gegenüber dem Gutscheininhaber resultieren oder damit zusammenhängen, lassen den Gebührenanspruch von Groupon unberührt.
(2) Vor dem Verkauf von Gutscheinen für das Unternehmensangebot durch Groupon wird dem Unternehmen eine Vorschau der Werbeanzeige zur Verfügung gestellt, die den Inhalt der vorgeschlagenen Werbeanzeige auf der Grundlage von Informationen enthält, die (a) vom Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden, (b) öffentlich auf der Webseite und in den sozialen Medien des Unternehmens verfügbar sind und/oder (c) von Dritten stammen. Das Unternehmen wird diese Werbeanzeigenvorschau überprüfen und Groupon benachrichtigen, wenn: (x) eine der Informationen in der Werbeanzeigenvorschau nicht korrekt ist; (y) irgendetwas an der vorgeschlagenen Werbeanzeige nicht mit den geltenden Gesetzen oder Vorschriften übereinstimmt; oder (z) das Unternehmen nicht lizenziert oder anderweitig autorisiert ist, das in der Werbeanzeigenvorschau dargestellte geistige Eigentum zu nutzen. Die in den Artikeln 2 und 6 beschriebenen Zusicherungen, Garantien und Gewährleistungen des Unternehmens gelten für alle Inhalte der Werbeanzeigenvorschau, es sei denn, das Unternehmen teilt Groupon etwas anderes mit, bevor die Gutscheine zum Verkauf zur Verfügung gestellt werden. Groupon ist berechtigt, eine Werbeanzeige nachträglich zu ändern, um deren Attraktivität zu erhöhen oder um den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen.
2. Garantien und Erklärungen
2.1 Garantien und Erklärungen des Unternehmens
Das Unternehmen garantiert, erklärt und verpflichtet sich dahingehend, dass:
(1) es befugt ist, diesen Vertrag zu schließen, und dass dieser Vertrag durch seine vertretungsberechtigten Organe oder einen befugten Vertreter des Unternehmens unterzeichnet wird;
(2) es Groupon unverzüglich über jegliche Änderung, die sich auf diesen Vertrag auswirken könnte, schriftlich informieren wird;
(3) alle durch das Unternehmen übermittelten und in diesem Vertrag aufgeführten Informationen präzise, vollständig und korrekt sind, einschließlich unter anderem das Unternehmensangebot, der Rabatt und sämtliche Versanddaten oder Lieferzeiten (falls einschlägig);
(4) es alle erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen und Erlaubnisse, die für den Vertrag und das Unternehmensangebot relevant sind, eingeholt hat (und für die gesamte Dauer dieses Vertrags einholen und aufrechterhalten wird);
(5) alle durch das Unternehmen an Groupon übermittelten Daten und Informationen (und das Verhalten des Unternehmens) jederzeit im Einklang mit dem geltenden Recht sowie mit jeglichen Richtlinien, Standards und einschlägigen Verhaltensregeln stehen werden;
(6) was die Online-Einlösung der Gutscheine (einschließlich der Verwendung von Gutschein- und/oder Sicherheitscodes, die Groupon im Namen und im Auftrag des Unternehmens, das Unternehmen selbst oder ein Dritter generiert hat) betrifft, die Webseite des Unternehmens für die Abwicklung und Verarbeitung einer solcher Einlösung geeignet ist;
(7) sobald ein Gutscheininhaber einen Gutschein beim Unternehmen eingelöst hat, entsteht ein Vertrag über den Verkauf, die Lieferung oder Bereitstellung des Unternehmensangebots und das Unternehmen ist verpflichtet, den Vertrag zu erfüllen;
(8) es während der Dauer dieses Vertrags keinen anderen Personen als einem Gutscheininhaber, der dem Unternehmen einen Gutschein vorgelegt hat, einen identischen Rabatt auf die Produkte und/oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Unternehmensangebots sind, gewähren wird;
(9) der in den Besonderen Geschäftsbedingungen als „Originalpreis“ angegebene Preis für mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten dieses Vertrages der tatsächliche Verkaufspreis für das Unternehmensangebot war und dass dieser Preis bis Ende des Aktionszeitraumes gemäß dieses Vertrages nicht unterschritten wird;
(10) es den „Originalpreis“ unverzüglich gegenüber Groupon in geeigneter und zumutbarer Weise, z.B. der Vorlage einer Rechnung, nachweist, wenn das Unternehmen von Groupon während der Vertragslaufzeit dazu aufgefordert wird;
(11) er entspricht Groupon´s globalem Vendor Code of Conduct (https://www.groupon.com/pages/vendor-code-of-conduct); und
(12) alle geltenden internationalen, EU-, Bundes-, einzelstaatlichen, lokalen und sonstigen Gesetze eingehalten werden, u. a. der U.S. Foreign Corrupt Practices Act (Antikorruptionsgesetz der USA) und der UK Bribery Act (britisches Gesetz zur Bestechungsbekämpfung), sowie alle Rechtsverordnungen, Regeln und Vorschriften, die im Rahmen dieser Gesetze erlassen werden (zusammengefasst als „geltende Gesetze“ bezeichnet), aufgrund derer es verboten ist, Beamten einer ausländischen Regierung, Amtsträgern einer öffentlichen internationalen Organisation, ausländischen politischen Parteien, Amtsträgern einer ausländischen politischen Partei oder Kandidaten für solche Ämter direkt oder indirekt zum Zweck der Beeinflussung amtlicher Handlungen und Entscheidungen (einschließlich des Unterlassens von Handlungen und Entscheidungen) Zahlungen oder Wertgegenstände bereitzustellen, um Aufträge zu erhalten oder zu behalten oder einem Unternehmen Aufträge zuzuleiten, sowie alle Bestimmungen der lokalen Gesetze und Richtlinien von Groupon in diesem Zusammenhang.
2.2 Garantien und Erklärungen von Groupon
(1) Groupon garantiert, erklärt und verpflichtet sich dahingehend, dass Groupon seine Verpflichtungen aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag mit der gebotenen Sorgfalt und Kompetenz erfüllen wird.
(2) Groupon gibt keine Garantie oder Zusicherung dahingehend ab, dass im oder über das Internet angebotene Dienste ununterbrochen oder fehlerfrei verfügbar sind oder dass ihre Dienste zu irgendwelchen Erlösen oder Gewinnen für das Unternehmen führen.
3. Haftungsausschluss
(1) Groupon schließt keinerlei Haftung aus und beschränkt keinerlei Haftung für (i) Schäden, die durch Groupon, seine Vertreter oder seine Bevollmächtigten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden; (ii) Schäden in Form von Todesfällen, Körper- oder Gesundheitsschäden und (iii) Schäden, die daraus resultieren, dass Groupon, seine Vertreter oder seine Bevollmächtigten eine Kardinalpflicht verletzen. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung für die korrekte Ausführung dieses Vertrags wesentlich ist.
(2) Vorbehaltlich Artikel 3. (1) haftet Groupon nicht für mittelbare Schäden. Darüber hinaus haftet Groupon weder unmittelbar noch mittelbar für (i) den Verlust tatsächlicher oder erwarteter Gewinne; (ii) den Verlust von Goodwill oder (iii) den Verlust von Daten und/oder die Kosten für die Wiederherstellung von Daten.
(3) Vorbehaltlich Artikel 3. (1) und (2) übersteigt die Gesamthaftung von Groupon gemäß diesem Vertrag, aus welchem Grund auch immer die Haftung entsteht, unter keinen Umständen 5.000 EUR oder den Gesamtbetrag der Gebühren, die Groupon gemäß diesem Vertrag empfangen hat; je nachdem, welcher Betrag höher ist.
4. Zahlung und Zahlungsbedingungen
4.1 Einbehaltung des Gutscheinpreises
Groupon behält im Namen und im Auftrag des Unternehmens von jedem Verkauf eines Gutscheins, der jeweils im Namen und im Auftrag des Unternehmens erfolgt, den Kaufpreis des betreffenden Gutscheins („Gutscheinpreis“) einschließlich darauf entfallender Umsatzsteuer wie in den Besonderen Geschäftsbedingungen angegeben oder in 4.2 (4) abgeändert, ein. Für seine Dienste gegenüber dem Unternehmen erhält Groupon ein Entgelt nach den folgenden Bedingungen:
(a) Wird der Gutschein uber Merchant eingelöst (wie unten definiert) , berechnet sich die Zahlung an das Unternehmen wie folgt: Groupon bringt von dem Betrag, der dem Gutscheinpreis entspricht, in Abzug: (i) seine Gebühr, wie in den Besonderen Geschäftsbedingungen angegeben, (ii) einen in den Besonderen Geschäftsbedingungen festgelegten prozentualen Anteil vom Gutscheinpreis als Verwaltungskostengebühr und (iii) die gesamte auf (i) und (ii) anfallende Umsatzsteuer; den verbleibenden Betrag („Überweisungsbetrag“) überweist Groupon an das Unternehmen.
(b) Wird der Gutschein nicht eingelöst, behält Groupon den Gutscheinpreis (inklusive eventuell anfallender Steuern) ein.
4.2 Zahlungsbedingungen
(1) Das Unternehmen erhält den Überweisungsbetrag nur für solche Gutscheine, deren Einlösung das Unternehmen Groupon innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des für den betreffenden Gutschein geltenden Einlösungszeitraums („Mitteilungsfrist“) angezeigt hat. Groupon überweist den Überweisungsbetrag für als eingelöst angezeigte Gutscheine innerhalb von 10 Werktagen (Montag bis Freitag) nach Erhalt der Einlösungsanzeige an das Unternehmen. Zur Klarstellung sei erwähnt, dass Groupon nicht verpflichtet ist, Gelder (einschließlich unter anderem aller Überweisungsbeträge) an das Unternehmen weiterzuleiten, soweit ein Gutschein nicht eingelöst wurde oder – falls eingelöst – das Unternehmen Groupon die Einlösung erst nach Ablauf der Mitteilungsfrist mitteilt.
(2) Die Parteien vereinbaren, dass ein Gutschein als eingelöst gilt, wenn:
(a) der Gutscheininhaber den Gutschein dem Unternehmen innerhalb des Einlösungszeitraums vorgelegt hat,
(b) das Unternehmen das Unternehmensangebot dem Gutscheininhaber vollständig geliefert hat,
(c) das Unternehmen Groupon über das Merchant Center oder die Mobile App (a) einen entsprechenden Nachweis (b) vor Ende der Mitteilungsfrist übermittelt hat (einschließlich des Gutscheinsicherheitscodes und/oder eines anderen Beweises, den Groupon vernünftigerweise als Nachweis über die Bereitstellung des Unternehmensangebots verlangen kann, wie beispielsweise eine Lieferbescheinigung im Falle der Lieferung beweglicher Sachen) und
(d) der Gutscheininhaber, dessen Gutschein oder Gutscheinsicherheitscode das Unternehmen an Groupon übermittelt hat, von Groupon als Aussteller des Gutscheins für den Unternehmer keine Rückerstattung erhalten hat.
Zur Klarstellung sei erwähnt, dass ein Gutschein als nicht eingelöst gilt, wenn auch nur eine der vier vorstehend beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt ist, so dass Groupon nicht verpflichtet ist, dem Unternehmen irgendeinen Betrag in Bezug auf den betreffenden Gutschein zu zahlen, wobei die gezahlten Beträge als weitergehende Gegenleistung für die Dienste von Groupon gegenüber dem Unternehmer einbehalten werden.
(3) Wenn ein Unternehmensangebot die Erbringung von Dienstleistungen über einen längeren Zeitraum umfasst (beispielsweise eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio oder mehrere Yoga-Sitzungen) („langfristiger Deal“) und diese Leistung über die Mitteilungsfrist hinaus zu erbringen ist, wird auf die in Artikel 4.2 (2) (b) genannte Voraussetzung verzichtet. Stattdessen wird Groupon für jeden langfristigen Deal den in den Besonderen Geschäftsbedingungen angegebenen prozentualen Anteil vom jeweiligen gesamten Überweisungsbetrag einbehalten, bis das Unternehmen jedem Gutscheininhaber das Unternehmensangebot vollumfänglich geliefert oder bereitgestellt hat.
(4) Um die Absatzzahlen zu steigern, ermächtigt das Unternehmen Groupon, den Gutscheinpreis zu erhöhen oder zu reduzieren („Verkaufsförderungsprogramme“). Für jeden Gutschein, der im Rahmen eines Verkaufsförderungsprogramms verkauft wird, wird der Überweisungsbetrag im Verhältnis zur prozentualen Erhöhung bzw. Reduzierung des Gutscheinpreises angepasst, dabei wird der Überweisungsbetrag jedoch nicht um mehr als 20 % des ursprünglichen Überweisungsbetrags reduziert. Als Verkaufsförderungsprogramme gelten unter anderem:
(a) Promotion Codes – Ein „Promotion Code“ ist ein Code, den Käufer wie mit dem Unternehmen nach diesem Vertrag vereinbart, einlösen können, um einen Rabatt auf den Gutscheinpreis zu erhalten; und
(b) Preisoptimierung – Als Preisoptimierung gilt jegliche Änderung des Gutscheinpreises (ausgenommen Promotion Codes).
Groupon verpflichtet sich, den Käufer über den finale Gutscheinpreis für jeden Gutschein zu informieren.
(5) Jede durch Groupon an das Unternehmen geleistete Zahlung lässt sämtliche Ansprüche oder Rechte von Groupon gegen das Unternehmen unberührt.
4.3 Umsatzsteuer und Rechnungen
(1) Groupon haftet für die Zahlung des Umsatzsteuer-Betrags, der nach dem für diesen Vertrag geltenden Recht auf Seiten von Groupon anfällt. Das Unternehmen haftet für die Zahlung des Umsatzsteuer-Betrags, der nach dem für diesen Vertrag geltenden Recht auf Seiten des Unternehmens anfällt.
(2) Groupon übermittelt dem Unternehmen eine dem geltenden Recht entsprechende Rechnung.
(3) Das Unternehmen – nicht Groupon - ist dafür verantwortlich, den Gutscheininhabern eine dem geltenden Recht entsprechende Rechnung zu übermitteln.
4.4 Rückerstattungen
Groupon ist von dem Unternehmer berechtigt aber hierdurch nicht verpflichtet, jedem Käufer eines Gutscheins, dessen Reklamation in Bezug auf das Unternehmensangebot, einschließlich unter anderem dessen Bereitstellung oder Lieferung, nach angemessener Beurteilung von Groupon berechtigt ist, eine Rückerstattung zu gewähren. Hat Groupon in Bezug auf einen solchen zurückerstatteten Gutschein bereits eine Zahlung an das Unternehmen geleistet, darf Groupon den erstatteten Betrag vom Unternehmen einziehen.
4.5 Verrechnung
Groupon darf alle dem Unternehmen geschuldeten Beträge mit jeglichen Beträgen verrechnen, die das Unternehmen Groupon (oder einem Dritten, falls dieser den betreffenden Betrag von Groupon verlangt oder – nach angemessener Einschätzung von Groupon – voraussichtlich verlangen wird) schuldet. Das Unternehmen ist zur Aufrechnung mit Beträgen, die Groupon ihm schuldet, nur berechtigt, wenn diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
5. Merchant Center und mobiles Einlösungsgerät
5.1 Merchant Center
Das Merchant Center ist ein Online-Tool, mit dem das Unternehmen auf Informationen (z.B. Gutschein-Verkäufe, Analytik und Statistiken, Zahlungsdaten, Kundenfeedback) zugreifen und selbst Daten in Bezug auf Gutscheine bereitstellen kann. Um das Merchant-Center nutzen zu können, muss das Unternehmen auf der Webseite von Groupon ein Konto anlegen und die Nutzungsbedingungen des Merchant Center als Ergänzende Geschäftsbedingungen zu diesem Vertrag akzeptieren. Groupon behält sich das Recht vor, vom Unternehmen die Nutzung des Merchant Center zu verlangen, und das Unternehmen erklärt sich bereit, dem auf Aufforderung von Groupon nachzukommen.
5.2 Mobiles Einlösungsgerät
Für den Fall, dass Groupon dem Unternehmen leihweise ein mobiles Einlösungsgerät („Gerät“) überlässt, erklärt sich das Unternehmen damit einverstanden, an die Nutzungsbedingungen, Endnutzerlizenzverträge oder sonstigen Bestimmungen zu dessen Nutzung, die Groupon als Ergänzende Geschäftsbedingungen übermittelt, gebunden zu sein. Das Unternehmen hat das Gerät nach Beendigung dieser Vereinbarung zurückzugeben.
6. Geistiges Eigentum
6.1 Lizenzierung von geistigem Eigentum durch das Unternehmen
Das Unternehmen gewährt Groupon eine nicht-ausschließliche, weltweite, lizenzgebührfreie, vollständig bezahlte, unwiderrufliche, übertragbare und unterlizenzierbare Lizenz zur Verwendung der eingetragenen und nicht-eingetragenen geistigen Eigentumsrechte des Unternehmens („geistige Eigentumsrechte des Unternehmens“) und aller geistigen Eigentumsrechte Dritter, die das Unternehmen Groupon zur Verfügung stellt („geistige Eigentumsrechte Dritter“), einschließlich redaktioneller Texte oder Bilder. Die Lizenz wird gewährt, um es Groupon zu ermöglichen, (i) Werbeanzeigen zu schalten und das Angebot und die Gutscheine des Unternehmens und Gutscheine zu promoten; und (ii) das Logo des Unternehmens in den Marketing-Broschüren von Groupon zu verwenden, um die Unternehmen hervorzuheben, mit denen Groupon bereits zusammengearbeitet hat.
6.2 Garantien des Unternehmens in Bezug auf geistiges Eigentum
(1) Das Unternehmen garantiert, dass es über die Lizenzrechte bezüglich aller Rechte an geistigem Eigentum von Dritten („geistige Eigentumsrechte Dritter“) verfügt, die es zur Verfügung stellt oder von Groupon in die Werbeanzeigen aufnehmen lässt und überträgt Groupon das Nutzungsrecht bezüglich geistiger Eigentumsrechte Dritter, um es Groupon zu ermöglichen, Werbeanzeigen zu schalten. Das Unternehmen haftet für jede Verletzung der geistigen Eigentumsrecht Dritter durch diese Werbeanzeigen.
(2) Das Unternehmen garantiert, dass das Angebot des Unternehmens keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt.
6.3 Geistiges Eigentum von Groupon
Das Unternehmen darf keine geistigen Eigentumsrechte von Groupon verwenden oder darauf gestützte abgeleitete Werke herstellen.
6.4 Garantien des Unternehmens in Bezug auf Fotografien
Das Unternehmen garantiert, dass sämtliche Personen (bzw. im Fall von Minderjährigen deren Eltern oder Erziehungsberechtigte), die auf Bildern erscheinen, die dem geistigen Eigentumsrecht des Unternehmens oder geistigen Eigentumsrechten Dritter unterliegen, das erforderliche Einverständnis gegeben haben, damit Groupon diese Bilder in seinen Werbeanzeigen nutzen kann.
7. Geheimhaltung und Datenschutz
7.1 Dieser Vertrag
Das Unternehmen verpflichtet sich, die Bestimmungen dieses Vertrags, seinen gesamten Inhalts sowie alle Informationen, die er über den Geschäftsbetrieb von Groupon erlangt, einschließlich Finanzen, Technologie und anderen Angelegenheiten von Groupon, streng vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht, wenn das Unternehmen nach geltendem Recht oder aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung zur Offenlegung dieser Informationen verpflichtet ist.
7.2 Daten in Bezug auf den Gutscheininhaber
In dieser Artikel 7.2 gelten für die Begriffe „Verantwortlicher“, „personenbezogene Daten“, „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" und „Aufsichtsbehörde“ die Definitionen der Verordnung der Europäischen Union (EU) 2016/679. Groupon, die mit Groupon verbundenen Unternehmen und das Unternehmen sind jeweils getrennt voneinander Verantwortliche für alle personenbezogenen Daten der Gutscheininhaber. Wenn Groupon (oder ein verbundenes Unternehmen oder ein sonstiger Dritter), im Rahmen seiner Leistungserbringung gegenüber dem Unternehmer die personenbezogenen Daten der Gutscheininhaber dem Unternehmen bereitstellt, darf das Unternehmen diese personenbezogenen Daten der Gutscheininhaber ausschließlich zur Erfüllung seiner Unternehmensverpflichtungen, und ansonsten nur zu solchen Zwecken verwenden, die mit den in der Datenschutzerklärung für Kunden beschriebenen Zwecken unter https://www.groupon.de/legal/privacy-policy im Einklang stehen. Das Unternehmen ist dafür verantwortlich, nach sämtlichen Aktualisierungen der Datenschutzerklärung für Kunden Ausschau zu halten, die sich auf seine Verwendung von personenbezogenen Daten auswirken könnten. Das Unternehmen muss sicherstellen, dass es die anwendbaren Gesetze und Verordnungen (einschließlich der Verordnung der Europäischen Union (EU) 2016/679, ohne darauf beschränkt zu sein) vollständig einhält, und nichts unternimmt bezüglich der personenbezogenen Daten der Gutscheininhaber, was zu einem Verstoß von Groupon gegen diese anwendbaren Gesetze führen würde. Das Unternehmen soll angemessene Sicherheitsvorkehrungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten von Gutscheininhabern ergreifen und einhalten, einschließlich der nach geltendem Recht vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen, ohne darauf beschränkt zu sein. Bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, die sich auf personenbezogene Daten von Gutscheininhabern auf den Systemen des Unternehmens auswirken, wird das Unternehmen Groupon unverzüglich informieren, jedenfalls aber innerhalb von 48 Stunden nach einer solchen Datenschutzverletzung, einer Beschwerde oder Mitteilung, und es wird sämtliche Schritte unternehmen, die zur Minderung der Auswirkungen einer solchen Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten von betroffenen Gutscheininhabern erforderlich sind, und mit Groupon für die Reaktion auf eine solche Datenschutzverletzung zusammenarbeiten. Falls Groupon oder das Unternehmen eine Beschwerde von einem Gutscheininhaber in Bezug auf die Verwendung der personenbezogenen Daten durch das Unternehmen erhält, oder falls bei Groupon oder dem Unternehmen eine Mitteilung von einer Aufsichtsbehörde bezüglich der Verwendung der personenbezogenen Daten eines Gutscheininhabers eingeht, wird das Unternehmen Groupon informieren, bevor es auf eine solche Beschwerde bzw. Anfrage antwortet, oder ggf. sämtliche angemessenen Schritte unternehmen, um Groupon bei der Beantwortung einer solchen Anfrage zu unterstützen.
7.3 Groupon Datenschutzerklärung für Partner
Mit Abschluss dieses Vertrages bestätigt das Unternehmen, dass es die Groupon Datenschutzerklärung für Partner unter https://www.groupon.de/merchant/data-privacy gelesen und verstanden hat.
7.4 Hintergrundüberprüfungen
(1) Groupon behält sich das Recht allgemeiner und spezieller Kredit- und Finanzüberprüfungen sowie kreditbezogener Erkundigungen in Bezug auf das Unternehmen und bestimmte natürliche und/oder juristische Personen vor, die mit und/oder für das Unternehmen arbeiten, welche so ausgeführt werden, wie sie in der Groupon Datenschutzerkläung für Partner. Das Unternehmen stimmt zu, angemessenen Anfragen von Groupon bezüglich der Durchführung solcher Überprüfungen zu entsprechen.
(2) Das Unternehmen erkennt an, dass Groupon mit dem Unternehmen geführte Telefonate zu Qualitätssicherungs- und Schulungszwecken aufzeichnen darf.
8. Laufzeit und Beendigung
8.1 Laufzeit
(1) Dieser Vertrag endet, wenn der in Artikel 4.2 (1) und (3) genannte Zeitraum für die Vornahme von Zahlungen für den letzten von diesem Vertrag abgedeckten Aktionszeitraum abgelaufen ist.
(2) Sollte der Leistungszeitraum kein festes Enddatum haben, kann jede Partei diesen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat schriftlich kündigen.
8.2 Kündigung im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung
(1) Unbeschadet aller anderen ihr zustehenden Rechte oder Rechtsmittel kann jede Partei diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Kündigungserklärung an die andere Partei kündigen, wenn:
(a) die andere Partei diesen Vertrag wesentlich verletzt und diese Verletzung nicht beseitigt werden kann oder – soweit eine Beseitigung möglich ist – nicht innerhalb von 14 Tagen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung beseitigt wird oder wenn
(b) die andere Partei mit einer Gläubigergruppe Verhandlungen über die Umschuldung ihrer Schulden aufnimmt, die Liquidation der anderen Partei angeordnet wird, die andere Partei die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder ein solcher Antrag von einer anderen Partei in Bezug auf die betreffende Vertragspartei gestellt wird, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Partei eröffnet wird oder ein Vermögensverwalter für die andere Partei eingesetzt wird.
(2) Wenn das Unternehmen diesen Vertrag wesentlich oder dauerhaft verletzt, einschließlich unter anderem einer Verletzung seiner Verpflichtungen aus Artikel 1.8, kann Groupon unbeschadet ihrer anderen gesetzlichen oder sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte ihre Erfüllung dieses Vertrags aussetzen, bis die Vertragsverletzungen beseitigt sind.
8.3 Bereits entstandene Rechte und Pflichten
Die Beendigung dieses Vertrags im Einklang mit dessen Bestimmungen lässt die am Datum der Beendigung bereits entstandenen Rechte oder Verbindlichkeiten der Parteien unberührt und hat keine Auswirkungen auf: (a) die Gültigkeit der bereits vor dem Zeitpunkt der Beendigung verkauften Gutscheine oder (b) die Pflichten des Unternehmens zur Erbringung des Unternehmensangebots in Bezug auf solche Gutscheine.
8.4 Fortgeltung
Jegliche Bestimmung aus diesem Vertrag, die ausdrücklich oder konkludent dazu bestimmt ist, bei oder nach Beendigung dieses Vertrags Wirksamkeit zu entfalten oder über die Beendigung dieses Vertrags hinaus zu gelten, einschließlich unter anderem der Artikel 1.2, 2, 3, 4, 6, 7.1, 7.2, 8.3, 8.4, 9 und 10, bleibt unbegrenzt vollumfänglich wirksam.
9. Entschädigung
(1) Das Unternehmen verpflichtet sich, Groupon, seine Zweigunternehmen und die mit ihm verbundenen Unternehmen sowie ihre jeweiligen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Bevollmächtigten und Arbeitnehmer in Bezug auf sämtliche Forderungen, Klagen, Untersuchungen, Strafen, Schäden, Verluste oder Ausgaben (einschließlich unter anderem angemessene Rechtsanwaltsgebühren und -kosten) zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten, die aus oder in Verbindung mit einem der folgenden Vorfälle resultieren:
(a) einer Forderung der zuständigen Steuerbehörden wegen der Steuerverbindlichkeiten des Unternehmens infolge der Ausstellung, des Verkaufs oder der Einlösung eines Gutscheins;
(b) einer Forderung eines Gutscheininhabers oder einer anderen Person, die aus oder in Verbindung mit dem Unternehmensangebot (oder Gütern und/oder Dienstleistungen, die tatsächlich oder angeblich in Bezug auf einen Gutschein oder in Verbindung damit angeboten wurden) oder anderen durch das Unternehmen angebotenen Gütern und/oder Dienstleistungen resultieren, einschließlich unter anderem Forderungen aufgrund von Körperschäden,Todesfällen oder Sachschäden;
(c) eine von einer öffentlichen oder regulatorischen Stelle verhängte Forderung oder Geldbuße, die sich aus (i) einer Verletzung des geltenden Rechts durch das Unternehmen ergibt; (ii) der Bereitstellung falscher oder irreführender Informationen durch das Unternehmen ergibt; oder (iii) sich daraus ergibt, dass das Unternehmen das Unternehmensangebot nicht wie beschrieben anbietet; und
(d) irgendeiner Verletzung (oder behaupteten Verletzung) von Artikel 6., 7.1 oder 7.2.
(2) Das Unternehmen verpflichtet sich, Groupon in allen Fällen für Verluste zu entschädigen, die entstehen, wenn das Unternehmen einem Gutscheininhaber das Angebot des Unternehmens zum Gutscheinpreis oder einen geringeren Preis anbietet, ohne hierfür einen Gutschein zu verlangen und der Gutscheininhaber sich daraufhin an Groupon wendet, um den Preis des Gutscheins zurückzufordern.
10. Verschiedenes
(1) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien in Bezug auf dessen Gegenstand getroffenen Vereinbarungen und ersetzt alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Verträge, Vereinbarungen oder Übereinkünfte zwischen den Parteien.
(2) Bestimmungen und Bedingungen oder andere Dokumente, die das Unternehmen übermittelt, vorschlägt oder vorschreibt, sind zwischen den Parteien in Bezug auf die in diesem Vertrag beschriebene Transaktion nur verbindlich, wenn Groupon ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(3) Dieser Vertrag einschließlich dieser Klausel selbst kann nur im gegenseitigen, schriftlich festgehaltenen Einvernehmen bevollmächtigter Vertreter der Parteien ergänzt oder geändert werden.
(4) Verzichtet Groupon im Falle der Nichterfüllung oder der nicht pflichtgemäßen Erfüllung von Bestimmungen dieses Vertrags auf deren Durchsetzung, stellt dies keinen Verzicht auf die betreffenden Bestimmungen oder das Recht von Groupon dar, diese oder andere Bestimmungen dieses Vertrags weiterhin durchzusetzen.
(5) Nichts in diesem Vertrag ist als Herbeiführung eines Joint Venture, einer Partnerschaft oder eines Franchise-Systems beziehung zwischen den Parteien auszulegen.
(6) Überschriften vor und innerhalb von Artikeln dieses Vertrags dienen lediglich der besseren Übersicht und sind weder Bestandteil dieses Vertrags noch bei dessen Auslegung heranzuziehen.
(7) Das Unternehmen darf seine Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von Groupon weder kraft Gesetzes noch anderweitig übertragen oder abtreten. Groupon darf diesen Vertrag oder Rechte daraus an eine bereits bestehende oder an eine aufgrund einer Übernahme, eines Zusammenschlusses, einer Neuorganisation oder eines Verkaufs der Aktiva oder eines wesentlichen Teils davon oder aber des gesamten Geschäftsbetriebs oder eines wesentlichen Teils davon erst noch entstehende Zweiggesellschaft oder kraft Gesetzes übertragen oder abtreten, ohne dem Unternehmen dies mitzuteilen. Zur Klarstellung sei erwähnt, dass dies die allgemeine Möglichkeit von Groupon zur Übertragung und Abtretung einzelner Forderungen und Rechte, die sie gemäß diesem Vertrag erworben hat, unberührt lässt.
(8) Für den Fall, dass dieser Vertrag in elektronischer Form aufgesetzt wird, erklären sich die Parteien damit einverstanden, zum Zwecke der elektronischen Unterzeichnung dieses Vertrags den Dienst EchoSign zu nutzen; die Parteien erklären sich ferner damit einverstanden, dass die Verwendung einer elektronischen Unterschrift die gleiche Rechtswirkung entfaltet wie eine handschriftliche Unterzeichnung und dass die Rechtswirksamkeit nicht aufgrund der bloßen Tatsache entfällt, dass es sich um eine Unterzeichnung in elektronischer Form handelt.
(9) Sollte irgendeine Bestimmung aus diesem Vertrag für unwirksam oder nicht durchsetzbar befunden werden, lässt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen aus diesem Vertrag unberührt. Die betreffende unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Auswirkungen der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung so weit wie möglich gleichkommt.
(10) Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegt dem deutschem Recht mit Ausnahme der Kollisions- und Rechtswahlbestimmungen. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist der ausschließliche Gerichtsstand der Berliner Gerichte gegeben.
(11) Das Datum des Inkrafttretens dieses Vertrags ist das Datum, an dem Groupon diesen Vertrag als Letzter unterzeichnet oder sein Einverständnis anderweitig zum Ausdruck bringt.
Zusätzliche Informationen
Groupon ist verpflichtet, dem Unternehmen bestimmte Zusatzinformationen wie folgt zur Verfügung zu stellen:
(a) Unternehmensschließung;
(b) Hohe Rückerstattungsrate;
(c) Hohe Quote von Kundenbeschwerden;
(d) Geringe Kundenzufriedenheit;
(e) Das Unternehmen weigert sich, Gutscheine einzulösen;
(f) Das Unternehmen verletzt diesen Vertrag;
(g) Sehr ernste Kundenbeschwerden wie z.B. Gewaltvorwürfe;
(h) Das Unternehmen ist vollständig ausgebucht;
(i) Vorwürfe wegen Verletzung geistigen Eigentums;
(j) Groupon verkauft weniger Gutscheine als erwartet; oder
(k) Groupon der Ansicht ist, dass die Werbung nicht mehr wirtschaftlich ist.
(a) Cashback-Websites;
(b) Gutschein-Websites;
(c) Blogs und andere Websites, die bestimmte Themen behandeln;
(d) E-Mails, die an Datenbanken von Dritten geschickt werden; und/oder
(e) "Influencer" auf Plattformen wie Instagram.
Produktbezogene Unternehmensangebote können auch auf Preisvergleichs-Websites angezeigt werden.
(a) Erwartete Qualität des Unternehmensangebots, auf der Grundlage von Kategorie, Preis, Rabatt und Performance ähnlicher Angebote von anderen Unternehmen;
(b) Qualität des Unternehmensangebots, auf der Grundlage von Aufrufen und Verkäufen;
(c) Personalisierung auf der Grundlage kundenspezifischer Daten, z. B. frühere Käufe, Suchverlauf und andere Verhaltensdaten, anhand derer die Bedeutung des Unternehmensangebots für den Kunden ermittelt werden kann; und
(d) Strategien zur Maximierung der Werbung für Unternehmensangebote, von denen erwartet wird, dass sie gut umgesetzt werden, oder zur Prüfung von Unternehmensangeboten auf Performance.
Groupon stellt fest, dass dies die wichtigsten Faktoren sind, da sie gewährleisten, dass die Kunden Angebote, an denen sie interessiert sind, am häufigsten zu sehen bekommen.
ERGÄNZENDE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE LEISTUNGSANGEBOTE DRITTER
GROUPON MERCHANT CONTRACT GENERAL TERMS AND CONDITIONS
This “Agreement” is comprised of (a) these General Terms and Conditions, (b) the Special Terms and Conditions and (c) the Additional Terms and Conditions, if any.
1. Parties’ Obligations
1.1 Groupon’s Obligations
(1) During the term of this Agreement, the Merchant irrevocably appoints and authorises Groupon to act as its agent for the purpose of concluding contracts for the sale, supply or provision of the Merchant Offering between the Merchant and the Voucher Holder by means of Vouchers issued by Groupon.
(2) Groupon shall, based on the specifications provided by the Merchant and set out in the Special Terms and Conditions, design and publish advertisements (the “Advertisements”) for Vouchers (as defined below).
(3) The Advertisements shall be published for one or more periods of time (“Feature Periods”) and up to a maximum of number of Vouchers (the “Cap”). The length of the Feature Period(s) and their relationship to the respective Cap(s) are specified in the Special Terms and Conditions. Following the end of a Feature Period, the Advertisements may remain accessible via a hyperlink.
(4) The Merchant authorises Groupon to use its sole discretion in deciding when, where and to whom the Advertisements are published during the Feature Period(s).
(5) Groupon shall have the right to sell and distribute the Vouchers in the name and on the account of the Merchant.
(6) Voucher shall mean an instrument, provided to customers in the name and on behalf of the Merchant, in either physical or electronic form, which, when presented to the Merchant within a certain period of time (the “Redemption Period”), shall entitle the holder of such Voucher (the “Voucher Holder”) to receive the Merchant Offering from the Merchant.
(7) Merchant Offering shall mean the goods and/or services specified in the Special Terms and Conditions.
(8) The Redemption Period, as set out in the Special Terms and Conditions, may be:
(a) Fixed, where all the Vouchers must be presented to the Merchant by a fixed date (e.g. December 31); or
(b) Relative to Feature Period, where the Redemption Period of the Voucher begins on the first day of the Feature Period and ends a certain period of time (e.g. three months) afterwards; or
(c) Relative to purchase, where the Redemption Period of the Voucher begins with its purchase and ends a certain period of time (e.g. three months) afterwards; and
(d) Staggered, which means that, irrespective of whether the Redemption Period is fixed or relative, for an agreed upon portion of the Cap, the end of the Redemption Period is postponed by an agreed upon period of time (e.g. for 1/3 of the Vouchers the final date for redemption of December 31 is postponed to January 31).
1.2 Merchant’s Obligations
(1) The Merchant – not Groupon – is solely responsible for providing the Merchant Offering to the Voucher Holder including, but not limited to, the supply or delivery of the Merchant Offering, customer service, after-sales-service and return management. The contract for the sale, supply or provision of the Merchant Offering will in all cases be between the Merchant and the Voucher Holder. The Merchant holds Groupon free from any possible claims of the Voucher Holder regarding the Merchant Offering. Issues arising out of or related to the supply of the Merchant Offering by the Merchant to Voucher Holders do not affect Groupon’s right to retain its Fee.
(2) Prior to Groupon selling Vouchers for the Merchant Offering, Merchant will be provided with a preview of the Advertisement containing the content of the proposed Advertisement based on information that: (a) Merchant has provided; (b) is publicly available on Merchant's website and social media accounts; and/or (c) is sourced from a third party. Merchant shall review this Advertisement preview and notify Groupon if: (x) any of the information on the Advertisement preview is incorrect; (y) anything about the proposed Advertisement does not comply with any applicable laws or regulations; or (z) Merchant is not licensed or otherwise authorised to use any intellectual property featured in the Advertisement preview. The Merchant's representations, warranties and grants described in Sections 2 and 6 will apply to all content in the Advertisement preview unless the Merchant informs Groupon otherwise before the Vouchers are made available for sale. Groupon may subsequently amend an Advertisement to improve its appeal or to comply with applicable law.
2. Warranties and Representations
2.1 Merchant’s Warranties and Representations
The Merchant warrants, represents and undertakes that:
(1) it is authorised to enter into this Agreement and that this Agreement is signed by an authorised representative of the Merchant;
(2) it shall inform Groupon in writing immediately of any change that could affect this Agreement;
(3) all information provided by the Merchant and set out in this Agreement is accurate, complete and correct, including, but not limited to, the Merchant Offering, the discount or any shipping dates or delivery timeframes (if applicable);
(4) it has obtained (and shall obtain and maintain throughout the term of this Agreement) all necessary licenses, consents and permissions relevant to this Agreement and to the Merchant Offering;
(5) all data and information provided by the Merchant to Groupon shall (and the Merchant’s behaviour shall at all times) be in compliance with all applicable laws and regulations and in accordance with any guidelines, standards and relevant codes of practice;
(6) in respect of the redemption of Vouchers online (including the use of Voucher and/or security codes generated by Groupon, in the name and on behalf of the Merchant, the Merchant or a third party), the Merchant’s website shall be capable of handling and processing such online redemption;
(7) once a Voucher Holder has redeemed a Voucher with the Merchant, a contract is created in respect of the sale, supply or provision of the Merchant Offering and the Merchant is obliged to fulfil the contract;
(8) during the term of this Agreement it shall not give any individuals other than a Voucher Holder who has presented a Voucher to the Merchant discount for the products and/or services which constitute the Merchant Offering; and
(9) that the price specified in the Special Terms and Conditions as the “Original Price” was the actual selling price of the Merchant Offering for at least 30 days prior to the Effective Date of this Agreement;
(10) it shall without any undue delay provide Groupon with appropriate and reasonable evidence of the Original Price, e.g. by submitting a copy of an invoice, if requested by Groupon to do so at any time during this Agreement;
(11) it complies with Groupon’s Vendor Code of Conduct (https://www.groupon.com/pages/vendor-code-of-conduct); and
(12) it complies with all applicable international, federal, state, local and other laws, including but not limited to the U.S. Foreign Corrupt Practices Act and UK Bribery Act, and any and all executive orders and rules and regulations issued thereunder that prohibit providing a payment of money or anything of value to a foreign government official, public international organisation official, foreign political party, foreign political party official or candidates for such offices, either directly or indirectly, for the purpose of influencing official acts and decisions (including failures to act and decide) in order to assist in obtaining or retaining business or directing business to any entity and any provisions of local law and Groupon's policies and procedures related thereto.
2.2 Groupon’s Warranties and Representations
(1) Groupon warrants, represents and undertakes that it will execute its obligations arising under or in connection with this Agreement with reasonable care and skill.
(2) Groupon does not warrant or guarantee that services offered on or through the Internet will be uninterrupted or error-free or that its services will result in any revenue or profit for the Merchant.
3. Exclusion of Liability
(1) Groupon does not exclude or limit any liability (i) for damages that were caused intentionally or by gross negligence by us, our representatives or agents; (ii) damages to life, body or health; and (iii) damages resulting from a violation by us, our representatives or agents of a cardinal duty. Cardinal duties are obligations the fulfilment of which is essential for the proper performance of this Agreement.
(2) Subject to section 3. (1), Groupon shall not be liable for any indirect loss. Further, Groupon shall not be liable, whether directly or indirectly, for (i) loss of actual or anticipated profits; (ii) loss of goodwill; or (iii) loss of data and/or the costs of restoration of data.
(3) Subject to sections 3. (1) and (2), Groupon’s total liability under this Agreement, howsoever arising, shall in no circumstances exceed the greater of 5.000 EUR or the cumulative total amount of the Fees Groupon has received under this Agreement.
4. Payment and Payment Terms
4.1Voucher Price Collection
Groupon shall collect from the sale of each Voucher in the name and on behalf of the Merchant the purchase price of such Voucher (the “Voucher Price”), including any legally applicable VAT, as set out in the Special Terms and Conditions or as varied under section 4.2(4). In consideration for the services that Groupon provides to the Merchant it is entitled to the remuneration as set out as follows:
(a) If the Voucher is redeemed (as defined below) with the Merchant the payment to the Merchant shall be calculated as follows: Groupon shall deduct from the amount that corresponds to the Voucher Price : (i) its Fee, as set out in the Special Terms and Conditions, (ii) a percentage of the Voucher Price defined in the Special Terms and Conditions as payment for administrative costs, and (iii) any legally applicable VAT in respect of (i) and (ii), and remit the balance (the “Remittance Amount”) to the Merchant; and
(b) If the Voucher is not redeemed, Groupon shall retain the Voucher Price (including any VAT due from Groupon to the tax authorities on its services).
4.2 Payment Terms
(1) The Merchant shall receive the Remittance Amount only for Vouchers where the Merchant has informed Groupon, within 30 days following the end of the Redemption Period applicable to that Voucher (the “Notice Period”), that such Voucher was redeemed. Groupon shall remit the Remittance Amount for redeemed Vouchers to the Merchant within 10 working days (Monday to Friday) after it has been informed of the redemption of the Voucher. For the avoidance of doubt, Groupon is under no obligation to transfer any amounts (including, but not limited to, any Remittance Amount) to the Merchant where a Voucher is not redeemed or, even if redeemed, the Merchant informs Groupon of the same after expiry of the Notice Period.
(2) The parties agree that a Voucher is redeemed when:
(a) The Voucher Holder has presented the Voucher to the Merchant within the Redemption Period;
(b) The Merchant has delivered the Merchant Offering in full to the Voucher Holder;
(c) The Merchant has provided to Groupon via the Merchant Centre or the Mobile App evidence of (a) and (b) prior to the end of the Notice Period (including the Voucher security code and/or other evidence Groupon may reasonably request as proof of the provision of the Merchant Offering, for example, but not limited to, a delivery confirmation in case of delivery of physical goods); and
(d) The Voucher Holder whose Voucher or Voucher’s security code the Merchant has submitted to Groupon has not been given a refund by Groupon acting as the issuer of the Merchant’s Voucher.
For the avoidance of doubt, if any of the above four described requirements are not met, a Voucher is not redeemed and Groupon is under no obligation to pay the Merchant any amount in respect of that Voucher as the amounts retained represent additional consideration for Groupon’s services to the Merchant.
(3) In the event of a Merchant Offering which comprises the provision of services over an extended period of time (for example, a gym membership or multiple yoga sessions) ("Long-Term-Deal") and in the event such provision extends beyond the Notice Period, the condition set out in section 4.2 (2) (b) shall be waived. Instead, for each Long-Term-Deal, Groupon shall withhold the percentage set out in the Special Terms and Conditions of the respective total Remittance Amount until the Merchant has delivered or provided the Merchant Offering in full to each and every Voucher Holder.
(4) In an effort to increase Voucher sales, the Merchant authorises Groupon to increase or decrease the Voucher Price (any such effort, "Promotional Programme(s)"). For each Voucher sold as part of a Promotional Programme, the Remittance Amount will be adjusted in an amount equal to the percentage increase or decrease in the Voucher Price ("Promotional Adjustment"), provided that, any decrease of the Remittance Amount will not exceed 20% of the Remittance Amount. Promotional Programmes include the following:
Groupon shall inform the Merchant of the final selling price of each Voucher.
(5) Any payment made by Groupon to the Merchant shall be without prejudice to any claims or rights which Groupon may have against the
4.3 VAT and Invoices
(1) Groupon shall be liable for the amount of VAT which, under the laws applicable to this Agreement, shall accrue to Groupon. The Merchant shall be liable for the amount of VAT which, under the laws applicable to this Agreement, shall accrue to the Merchant.
(2) Groupon shall send an invoice to the Merchant in compliance with applicable law.
(3) The Merchant shall provide Voucher Holders with an invoice in compliance with applicable law.
4.4 Refunds
Groupon is authorised by the Merchant but is not obligated to refund any buyer of a Voucher who, in Groupon’s reasonable opinion, has a valid complaint about the Merchant Offering, including, but not limited to, its supply or delivery. If Groupon has already paid the Merchant in respect of such refunded Voucher, Groupon may recover the refunded amount from the Merchant.
4.5 Set-off
Groupon may set off against any amounts payable to the Merchant any amount owed by the Merchant to Groupon (or to a third party, if such third party claims such amount from Groupon or, in Groupon’s reasonable opinion, will likely do so). The Merchant shall not have the right to set off any amounts owed by Groupon, unless those claims are undisputed or have been established as final and absolute.
5. Merchant Centre and Mobile Redemption Device
5.1 Merchant Centre
The Merchant Centre is an on-line tool whereby the Merchant may access information (e.g. Voucher sales, analytics and statistics, payment data, customer feedback) and submit data related to Vouchers. In order to use the Merchant Centre, the Merchant must register an account on Groupon’s website and accept the Terms of Use of the Merchant Centre as Additional Terms and Conditions to this Agreement. Groupon reserves the right to require the Merchant to use the Merchant Centre and the Merchant agrees to do so upon Groupon’s request.
5.2 Mobile Redemption Device
If Groupon lends the Merchant a Mobile Redemption Device (the “Device”), the Merchant agrees to be bound by the terms of use, end user license agreements, or other provisions governing its use provided by Groupon as Additional Terms and Conditions. The Merchant shall return the Device following termination of this Agreement.
6. Intellectual Property
6.1 Licensing of IP by the Merchant
The Merchant grants to Groupon a non-exclusive, worldwide, royalty free, paid-up, irrevocable, transferable and sub-licensable right to use the Merchant’s registered and un-registered intellectual property rights (“Merchant IP”), and any third party’s intellectual property rights supplied by the Merchant to Groupon (“Third Party IP”), including, but not limited to, any editorial text or images. Such licence shall be granted for the purpose of (i) enabling Groupon to create the Advertisements and promote the Merchant Offering and Vouchers; and (ii) including the Merchant’s logo in Groupon’s marketing materials used for highlighting merchants it has worked with.
6.2 Merchant’s Warranties regarding IP
(1) The Merchant warrants that it owns licensing rights related to any third party’s intellectual property (“Third Party IP”) that it provides or asks Groupon to use for inclusion in the Advertisements, and it grants Groupon the right to use the Third Party IP for the sole purpose of enabling Groupon to create the Advertisements. The Merchant is liable for any breach of Third Party IP that is caused by the Advertisements.
(2) The Merchant warrants that the Merchant Offering shall not infringe any Third Party IP.
6.3 Groupon’s IP
The Merchant shall not use any of Groupon’s intellectual property rights or prepare any derivative work based thereon.
6.4 Merchant’s Warranties Regarding Photographs
The Merchant warrants that all persons appearing in images that make up Merchant IP or Third Party IP have given (or, if any are 18 or under, their parent or guardian has given) such consent as is necessary to allow Groupon to use such images in the Advertisements.
7. Confidentiality and Privacy
7.1 This Agreement
The Merchant agrees to keep strictly confidential the terms of this Agreement, all of its contents and all information that it obtained about Groupon’s business, including, but not limited to, the finances, technology and affairs of Groupon. This does not apply if the Merchant is obliged to disclose such information according to applicable law or on account of an order passed by court or an administrative body.
7.2 Voucher Holder Data
Within this section 7.2, the terms "Controller", "Personal Data", "Personal Data Breach" and "Supervisory Authority" shall have the same meanings as are set out in European Union Regulation (EU) 2016/679. Groupon, its affiliated entities and the Merchant are each a separate Controller of all Personal Data about Voucher Holders. Where Groupon (or an affiliated entity or other third party) provides personal data about Voucher Holders to the Merchant, in providing its services to the Merchant, the Merchant shall use the personal data of Voucher Holders to fulfil its obligations in connection with the Merchant Offering, and otherwise only for purposes which are not incompatible with the purposes set out in the customer Privacy Statement at https://www.groupon.de/legal/privacy-policy. The Merchant is responsible for checking for any updates to the customer Privacy Statement that could affect its use of the Personal Data. The Merchant shall ensure that at all times it is complies in full with all applicable laws and regulations (including but not limited to European Union Regulation (EU) 2016/679), and that it implements and complies with reasonable security measures, including, but not limited to, such security measures as prescribed by applicable law, in the handling of any personal data of Voucher Holders. In the event of a Personal Data Breach affecting any Personal Data of Voucher Holders on the Merchant's systems, the Merchant will inform Groupon without undue delay, and in any event within 48 hours, of such Personal Data Breach, complaint or communication, shall take all steps necessary to mitigate the effects of such Personal Data Breach on affected Voucher Holders, and shall comply with any reasonable instructions from Groupon which relate to the Merchant's response to the Personal Data Breach. In the event that Groupon or Merchant receives a complaint from a Voucher Holder about the Merchant's use of their Personal Data, or in the event that Groupon or the Merchant receives a communication from a Supervisory Authority regarding their use of Personal Data relating to a Voucher Holder, the Merchant will inform Groupon before responding to such complaint or request, or will take all reasonable steps to assist Groupon in responding to that request, as appropriate.
7.3 Merchant Privacy Statement
By signing this Agreement the Merchant acknowledges it has read and understood Groupon’s Merchant Privacy Statement at https://www.groupon.de/merchant/data-privacy.
7.4 Background Checks
(1) Groupon reserves the right to make general and specific credit and financial checks and credit-related enquiries about the Merchant and certain individuals and/or legal entities working with and/or for the Merchant, which will be carried out as described in Groupon’s Merchant Privacy Statement. The Merchant agrees to co-operate with Groupon’s reasonable requests in respect of conducting these checks.
(2) The Merchant acknowledges that Groupon may record phone calls with the Merchant for quality assurance and training purposes.
8. Term and Termination
8.1 Term
(1) This Agreement ends when the period for making payments, as set out in sections 4.2 (1) and (3), has expired for the last Feature Period covered by this Agreement.
(2) In the event the Feature Period does not have a fixed end date, each party may terminate this Agreement with one month's written notice.
8.2 Termination in Case of Material Breach
(1) Without affecting any other right or remedy available to it, either party may terminate this Agreement with immediate effect by giving notice in writing to the other party if:
(a) the other party commits a material breach of this Agreement and such breach either cannot be remedied or, where remedy is possible, is not remedied within 14 days after a written request to do so; or
(b) the other party commences negotiations with any class of creditors about re-scheduling its debts, an order is made for the other party to be wound up, the other Party files for insolvency or if such application is made by another party with regard to such contract Party, insolvency proceedings over the estate of a Party are initiated, or an administrator is appointed over the other party.
(2) Without prejudice to Groupon’s other rights hereunder or at law, if the Merchant commits a material breach or persistent breaches of this Agreement, including, but not limited to, its duties under section 2.5 Groupon may suspend its performance under this Agreement until such time as the same are remedied.
8.3 Accrual of Rights and Obligations
Termination of this Agreement in accordance with its terms shall not affect the accrued rights or liabilities of the parties at the date of termination and shall have no effect on: (a) the validity of Vouchers already sold prior to termination; or (b) the Merchant’s obligations to provide the Merchant Offering in respect of such Vouchers.
8.4 Survival
Any provision of this Agreement which expressly or by implication is intended to come into or continue in force on or after termination of this Agreement, including, but not limited to, sections 1.8, 2, 3, 4, 6, 7.1, 7.3, 8.3, 8.4, 9 and 10 shall remain in full force and effect indefinitely.
9. Indemnification
(1) The Merchant agrees to defend, indemnify and hold Groupon, its affiliated and related entities, and any of its respective officers, directors, agents and employees, harmless from and against any claims, lawsuits, investigations, penalties, damages, losses or expenses (including, but not limited to, reasonable attorneys’ fees and costs) arising out of or relating to any of the following:
(a) any claim by the relevant tax authorities for the tax obligations of the Merchant arising from the issuance, sale or redemption of a Voucher;
(b) any claim by a Voucher Holder or anyone else arising out of or in connection with the Merchant Offering (or any goods and/or services actually or purportedly offered in respect of or in connection to a Voucher) or any other goods and/or services offered by the Merchant, including, but not limited to, claims for personal injury, death, or property damages;
(c) any claim or fine imposed by a public or regulatory body arising out of (i) a breach of applicable law by the Merchant; (ii) the provision of false or misleading information by the Merchant; or (iii) the Merchant not providing the Merchant Offering as described; and
(d) any breach (or alleged breach) of sections 6., 7.1 or 7.2.
(2) The Merchant agrees to indemnify Groupon for losses arising from each occasion that the Merchant offers a Voucher Holder the Merchant Offering at the Voucher Prices or lower without the need for a Voucher, following contact from a Voucher Holder attempting to redeem their Voucher.
10. Miscellaneous
(1) This Agreement contains all the terms agreed between the parties regarding its subject matter and supersedes and excludes any prior agreement, understanding or arrangement between the parties, whether oral or in writing.
(2) No terms and conditions or other document submitted, proposed or stipulated by the Merchant shall be binding between the parties in respect of the transaction set out in this Agreement, unless expressly agreed to in writing by Groupon.
(3) This Agreement, including this clause, may be amended or modified only by mutual written agreement of authorised representatives of the parties.
(4) No waiver by Groupon of any violation or default in performance of the provisions of this Agreement shall be deemed a waiver of such provisions or the right of Groupon to thereafter enforce such provisions, or any other provisions, of this Agreement.
(5) Nothing in this Agreement shall be construed to create a joint venture, partnership or franchise relationship between the parties.
(6) Headings to and within sections of this Agreement are for convenience only and do not form part of this Agreement and shall not affect the interpretation of this Agreement.
(7) The Merchant is not authorised to transfer or assign its rights or obligations under this Agreement, whether by operation of law or otherwise, without Groupon’s prior written consent. Groupon is authorised to transfer or assign this Agreement or any of its rights thereunder to a present or future affiliate or pursuant to a merger, consolidation, reorganization or sale of all or substantially all of the assets or business, or by operation of law, without notice to the Merchant. For the avoidance of doubt, this is without prejudice to Groupon’s general ability to transfer and assign individual claims and rights acquired under this Agreement.
(8) In case this Agreement is in electronic form, the parties agree to use the EchoSign service for the purpose of electronically signing this Agreement; the parties further agree that using an electronic signature shall be treated with the same legal force and effect as a signature written by hand, and will not be denied legal validity solely due to the fact that the signature is in electronic form.
(9) If any provision of this Agreement should be held to be invalid or unenforceable, the validity and enforceability of the remaining provisions of this Agreement are not affected. Such invalid or unenforceable provision shall be replaced by a valid and enforceable provision which most closely achieves the economic effect contemplated by the invalid or unenforceable provision.
(10) This Agreement shall be governed and interpreted by the laws of Germany, without regard to its conflict or choice of law principles. Exclusive venue for any disputes shall be the courts of Berlin.
(11) The Effective Date of this Agreement shall be the date that the last of Groupon or the Merchant signs this Agreement or otherwise indicates its assent.
Additional Information
Groupon is required to provide the Merchant with certain additional information as follows:
(a) Merchant business closure;
(b) High rate of refunds;
(c) High rate of customer complaints;
(d) Low customer satisfaction;
(e) Merchant refusing to honour Vouchers;
(f) Merchant breaching this Agreement;
(g) Very serious customer complaints such as allegations of violence;
(h) Merchant is fully booked;
(i) Accusations of intellectual property infringement;
(j) Groupon not selling as many Vouchers as expected; or
(k) Groupon believes the promotion is no longer commercially viable.
(a) Cashback websites;
(b) Coupon websites;
(c) Blogs and other content websites focussed on specific topics;
(d) Emails sent to third party databases; and/or
(e) “Influencers” on platforms such as Instagram.
Product-related Merchant Offerings may also appear on price comparison websites.
(a) Predicted quality of a Merchant Offering, based on category, price, discount and performance of similar offerings by other merchants;
(b) Quality of a Merchant Offering, based on views and sales;
(c) Personalisation based on customer-specific data including past purchases, search history and other behavioural data, which helps determine the relevance of the Merchant Offering to the customer; and
(d) Strategies on whether to maximise promotion of Merchant Offerings expected to convert well or test Merchant Offerings for performance.
Groupon determined that these would be the main factors because of their relevance in ensuring customers would be most exposed to offerings they would be interested in.